Arbeitsgericht Dortmund:  Sitzungsergebnisse

 

Sitzungsergebnisse

Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
8 BVGa 7/16B e s c h l u s s :

I m N a m e n d e s V o l k e s


1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, bis zur rechtskräftigen Wahl eines
Betriebsrates

a) dem antragstellenden Arbeitnehmer zum Zweck der Durchführung von Aufgaben des Wahlvorstandes Zutritt zu ihrem Betrieb zu gestatten und
b) die Durchführung von Aufgaben des Wahlvorstandes durch den antragstellenden Arbeitnehmer zu dulden.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Arbeitgeberin Verhängung eines Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Arbeitgeberin angedroht.

3. Im Übrigen wird der Antrag des Arbeitnehmers zurückgewiesen.
8 Ca 228/16U r t e i l :

I m N a m e n d e s V o l k e s

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 4.286,98 € festgesetzt.
8 Ca 2678/15B e s c h l u s s :

I m N a m e n d e s V o l k e s

1. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf

Freitag, 22.07.2016, 11.15 Uhr.

2. Die Beklagte soll bis 13.06.2016 auf den Schriftsatz der Klägerin vom 19.05.2016 erwidern. Ggf. mag auch das Aktenzeichen der vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten zitierten BAG-Entscheidung zur Berechnung des tariflichen Urlaubsanspruches vorgelegt werden.

3. Die Klägerin kann sodann ihrerseits erwidern bis 04.07.2016.

4. Den Parteien soll ein weiterer Vergleichsvorschlag unterbreitet werden, der vorsehen soll, dass an die Klägerin ein Teil der verlangten Urlaubsabgeltung gezahlt wird. Die Ausformulierung des Vergleichsvorschlages wird dem Vorsitzenden übertragen.
8 Ca 3108/15Urteil
Im Namen des Volkes

1) Es wird festgestellt, dass der Kläger seit 01.06.2015 in die EG 8 des bei der Beklagten geltenden ERTV für die festvergüteten Arbeitnehmer/Innen der xxx eingruppiert ist.

2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.333,33 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 133,33 EUR seit 01.12.2014 und aus jeweils 200,00 EUR seit 01.01.2015, 01.02.2015, 01.03.2015, 01.04.2015, 01.05.2015 und 01.06.2015 zu zahlen.

3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4) Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.

5) Der Streitwert wird auf 14.852,00 EUR festgesetzt.
8 Ca 3109/15Urteil
Im Namen des Volkes

1) Es wird festgestellt, dass der Kläger seit 01.04.2016 in die EG 8 des bei der Beklagten geltenden ERTV für die festvergüteten Arbeitnehmer/Innen der xxx eingruppiert ist.

2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.406,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6,45 EUR seit 01.09.2015 und aus jeweils 200,00 EUR seit 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016 und 01.04.2016 zu zahlen.

3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4) Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.

5) Der Streitwert wird auf 25.976,00 EUR festgesetzt.
8 Ca 4078/14U r t e i l :

I m N a m e n d e s V o l k e s

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.01.2014 in die Entgeltgruppe S 14 gemäß Anlage C TVöD-VKA eingruppiert ist.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen beide Parteien zu je 50 Prozent.

4. Der Streitwert wird auf 3.480,48 € festgesetzt.

 

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