Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 3 Ca 3463/25 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass der gerichtliche Vergleich vom 06.02.2026 den Rechtsstreit beendet hat. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 60.376,64 € festgesetzt. |
| 5 Ca 745/26 | Urteil 1. Das Versäumnisurteil vom 09.06.2026 wird in vollem Umfang aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtstreits trägt der Beklagte. |
| 5 Ga 46/26 | Urteil 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 3. Der Streitwert wird auf 3.258,67 EUR festgesetzt. |